Die Neujahrsansprache des Präsidenten, StB/WP Harald Elster
Angesichts hoher Steuereinnahmen äußerte der Präsident die Hoffnung auf einen ausgeglichenen Haushalt für 2015. Besorgniserregend seien allerdings die steigenden Belastungen durch die Kommunen: „die dramatische Erhöhung der Grundsteuer, der Gebühren für Straßenreinigung, Wasser und Abwasser. Eigentümer sprechen inzwischen offen über die Notwendigkeit eines Verkaufs ihrer Immobilien.“ Mieter seien insbesondere von steigenden Nebenkosten durch hohe Gas- und Ölpreise betroffen.
Kritsch beurteilte er auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Erbschaft- und Schenkungssteuer: „Es hat nichts Neues gebracht. Das geltende Recht wurde mit der Versorgungsregelung nicht grundsätzlich für verfassungswidrig erklärt.“ Für die Steuerberater stelle sich in Zukunft allerdings verstärkt die Frage, welche Maßnahmen den Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen sichern könnten. Elster bezweifelte, dass auch die Finanzverwaltung qualifiziert sei zu beurteilen, welche Vermögenswerte ein Unternehmen für den laufenden Betrieb benötige. Er appellierte an den Gesetzgeber, unter Einbeziehung des Berufsstandes praktikable Lösungen zu entwickeln. Die Organe der Steuerrechtspflege müssten sich ihrer Verantwortung bewusst sein.
Eine dramatische Belastung der Wirtschaft sah Elster in den Aufzeichnungspflichten zum Mindeststundenlohn: „Jede Beschäftigung muss heute genau dokumentiert werden, weitere Prüfungen durch die Finanzverwaltung, durch die Sozialversicherungsträger und den Zoll sind zu erwarten.“
Zu den Modernisierungstendenzen im Besteuerungsverfahren bemerkte der Präsident, dass die Finanzverwaltung noch nicht in der Lage sei, die E-Bilanz, deren Einführung für 2013 geplant war, auszuwerten. Als voraussichtlich nicht umsetzbar kommentierte er das für den Berufsstand folgenschwere Projekt der Selbstveranlagung von Unternehmen – ohne Erlass eines Steuerbescheides. Als massiven Eingriff in die Berufsordnung der steuerberatenden Berufe und ihrer Qualitätssicherung (Qualitätssicherung Definition) wertete er die Deregulierungstendenzen der EU-Kommission: „Die Gebührenordnung und das Fremdkapitalverbot sollen aufgegeben, Kooperationen mit anderen Berufsgruppen und gewerblichen Unternehmen, eine freie Wahl der Rechtsform ermöglicht werden. Die Konsequenzen für den Berufsstand wären kaum absehbar.“
„Mit großer Freude“ kündigte Harald Elster den diesjährigen Gastredner an: Michael Garvens, Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen Köln/Bonn GmbH: „Der Flughafen Köln/Bonn entwickelt sich zu einem Beschäftigungsmotor in unserer Region, insbesondere seitdem Michael Garvens den Vorsitz der Geschäftsführung übernommen hat. Wir freuen uns auf Ihre Ausführungen!“
Quelle: Steuerberater-Verband e.V. Köln
