Seit Januar haben Arbeitgeber und Gewerkschaften über die Einkommen im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen verhandelt. Begleitet wurden die Zusammenkünfte durch zum Teil massive Warnstreiks. Nun erklärte Verdi-Chef Frank Werneke die Tarifverhandlungen als gescheitert. Die Unterschiede seien “unüberbrückbar” gewesen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser bedauerte den Abbruch. Während der dreitägigen Schlussrunde sei man “bis an die Grenze des Verantwortbaren für die öffentliche Haushalte gegangen”. Mehr sei nicht drin.
Wie geht es weiter? Sind neue Streiks geplant?
Chef des Beamtenbundes (dbb), Ulrich Silberbach, erklärte, die öffentlich Beschäftigten seien mit klaren Forderungen an die Gewerkschaften getreten. Es ginge dabei nicht allein um einen Inflationsausgleich, sondern auch um eine Reallohnerhöhung.
Im Folgenden übernehmen unabhängige Schlichter, einberufen von Innenministerin Faeser, die Suche nach einer Lösung. Zeit sei dafür bis Mitte April; bis dahin herrsche eine Friedenspflicht. Zumindest bis über die Ostertage werde es keine neuen Streiks geben. Werneke Werneke behielt sich einzig das Recht auf vereinzelte, kleinere Warnstreiks für diese Zeit vor.
Wie es nach der Schlichtung weitergeht, bleibt ungewiss. Frühestens am 18. April können neue Tarifverhandlungen der Parteien aufgenommen werden.
Unüberbrückbare Unterschiede: Wie weit lagen Angebot und Forderung auseinander?
Die von dbb und Verdi gestellten Forderungen lauten 10,5 Prozent mehr Einkommen.
Das Angebot seitens der Arbeitgeber lag im Februar noch bei fünf Prozent mehr Lohn. Dazu sei eine Einmalzahlung von 1.500 Euro angeboten worden. Im Laufe der Verhandlungen erhöhten die Arbeitgeber um weitere 1.000 Euro Einmalzahlung.
Abgewiesen wurde das damalige Angebot aufgrund des fehlenden Mindestbetrags, welchen Verdi und dbb mit 500 Euro angaben.
Die Schlussrunde der Tarifverhandlungen beendeten die Parteien mit einem Angebot von acht Prozent mehr Lohn, plus einer Einmalzahlung von 3.000 Euro sowie dem geforderten Mindestbetrag in Höhe von 300 Euro, der für die unteren Einkommensgruppen 15 Prozent mehr an Gehalt ausgemacht hätte.
Betroffen von den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind Angehörige unter anderem Erzieherinnen, Busfahrer, Angestellte von Bädern, Feuerwehrleute, Krankenschwestern, Verwaltungsangestellte, Altenpflegerinnen, Klärwerksmitarbeiter, Förster und Ärzte. Bis zum Ende der letzten Verhandlungsrunde konnten die Gewerkschaften auf Rückendeckung von über 500.000 Teilnehmer:innen hinweisen. Zusätzlich wurden 70.000 neue Gewerkschaftseintritte verzeichnet.
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