Das Recht auf Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Pfeiler der Demokratie. Es garantiert jedem Bürger das Recht auf freie Äußerung seiner vor allem in politischer Hinsicht persönlichen Meinung. Flankiert wird dieses Gesetz durch die Pressefreiheit sowie die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film. Journalisten dürfen somit ihre Meinung ohne Zensur in Wort und Schrift öffentlich machen und sich dafür frei zugänglichen Quellen ungehindert bedienen.
In den vergangenen Jahren geriet die Pressefreiheit immer mehr in Bedrängnis. Grund dafür seien Krisen, Krieg und ein anhaltender Autoritarismus, erklärt die Organisation “Reporter ohne Grenzen”. Die prekäre Lage werde angeführt von Zensur-Politik und massenhaften Festnahmen berichterstattender Journalisten in Russland und auch in der Türkei, ebenfalls im Dauertief sind die Länder China und Nordkorea, aber auch viele afrikanische Staaten.
Situation in Deutschland verschlechtert sich und rutscht im Ranking auf Platz 21
Doch auch Deutschland wird jüngst immer häufiger als Negativbeispiel genannt. Lange Jahre in den top Ten des internationalen Rankings der Pressefreiheit angesiedelt, rutschte die Bundesrepublik während der Coronakrise aus dem “sehr guten Bereich”. Die Pressefreiheit und auch die Vielfalt der Nachrichtenmeinungen waren nur noch als “eher gut” bewertet worden.
Nun rutscht Deutschland wieder ab – und das sogar um etliche Plätze. Konnte im vergangenen Jahr noch Platz 16 belegt werden, ist im aktuellen Ranking gerade mal Platz 21 drin. Die Lage wird laut Reporter ohne Grenzen als “befriedigend” eingestuft. 2021 lag Deutschland noch auf Platz 13.
„Medienfeindliche Hetze“ und Angriffe auf deutsche Journalisten
Schuld an der schlechten Bewertung sind Angriffe auf Medienschaffende bei Demonstrationen. Zwar haben sich etliche Länder im Ranking verbessern können und sind somit an Deutschland vorbeigezogen, aber die Zahl der Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten war mit 103 in 2022 so hoch wie nie zuvor. Des Weiteren ist die Rede von einer “medienfeindlichen Hetze und Desinformation”, in den vergangenen Jahren sei ein beispielloses Klima der Feindseligkeit und Einschüchterung gegenüber Medien entstanden, die bis dahin eher unbekannt gewesen waren.
Insgesamt sei es um die Pressefreiheit in allen der im Ranking aufgenommenen 180 Staaten und Territorien schlecht bestellt. Krisen führen zu Demonstrationen und diese entladen sich oft in Übergriffe und Ausschreitungen gegenüber Polizisten und eben auch gegen Medienschaffende. Während diese aber in den meisten europäischen Staaten mit Ende der Corona-Maßnahmen zurückgegangen sind, habe sich der Fokus der Demonstrationen in Deutschland auf den Ukraine-Krieg verschoben. Angriffe auf Journalisten seien hauptsächlich von rechten Gruppierungen aus initiiert worden.
Rangliste der Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen vergleicht die Situation in 180 Ländern
Die Rangliste der Pressefreiheit vergleicht die Situation für Journalistinnen, Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien. Am besten ist die Situation in den nördlichen Staaten Europas gegeben; so belegen die skandinavischen Länder Norwegen, Schweden und Dänemark seit Jahren schon die ersten Plätze.
